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Erstellt von Tobias Hübl |

Matthias Zauner: "Recht muss Recht bleiben"

VPWN-Klubobmann Matthias Zauner zur Debatte um entferntes Baumhaus der Ringschluss-Gegner. Denn wenn eine vermummte Person wie in einem Terroristen-Video große Sprüche klopft, ist das nicht mehr normal.

Die Reaktionen der Grünen Niederösterreichs, der Grünen Wiener Neustadts und der Aktivistinnen und Aktivisten nach der Entfernung des Baumhauses kommentiert VPWN-Klubobmann Matthias Zauner: "Es ist eine sehr irritierende Geringschätzung des Rechtsstaates, wenn Vertreterinnen und Vertreter einer Partei, die einen Eid auf die Gesetze unseres Landes abgelegt haben, die Entfernung eines behördlich nicht genehmigten Baumhauses kritisieren. Aber für eine Partei, in der sogar einer Ministerin die österreichischen Gesetze egal sind, ist das eigentlich nicht verwunderlich. Ich halte es für eine gefährliche Entwicklung, die unserer Demokratie schadet, wenn eine Partei ihr Parteiprogramm über die Rechtsordnung stellt."

Verstörend mutet dabei auch das von Aktivistinnen und Aktivisten veröffentlichte Video an. Wenn – wie in einem Terroristen-Video – eine vermummte Person große Sprüche klopft, ist das nicht mehr normal. Nach den beschmierten Plakaten wird hier abermals eine Grenze überschritten. 

In der Sache selbst ist klar: "Recht muss Recht bleiben. Das müssen auch die militanten Gegnerinnen und Gegner des Ringschlusses und ihre politischen Vertreter zur Kenntnis nehmen", so Matthias Zauner

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