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News aus dem Gemeinderat: Wir bringen wichtige und zukunftsträchtige Projekte auf Schiene

Trotz aller Herausforderungen, die die aktuelle Covid19-Situation in unserer Stadt mit sich bringt, denken wir an die Zukunft und schaffen Perspektiven.

Wir adaptieren das Stadion, um mehr Qualität für nationale und internationale Mannschaften bieten zu können. Wir verlängern die Förderung für die Innenstadt-Gastronomie und beschließen ein Alkoholverbot für bestimmte öffentliche Plätze. Wir errichten ein neues Parkdeck beim Bahnhof und schaffen mit der neuen Mittelschule im Föhrenwald eine neue Ausbildungsmöglichkeit für 10- bis 14-Jährige mitten in der Natur. Die Vorbereitungsarbeiten für das „Viertel Grün“ am alten Stadion-Areal laufen auf Hochtouren, ebenso wie für das Leiner-Areal. „Unsere tagtägliche Arbeit steht trotz Corona bei Weitem nicht still – die Gemeinderatssitzung am Montag, in der wir die notwendigen Beschlüsse für all diese wichtigen Zukunftsprojekte schaffen, beweist das in eindrucksvoller Weise“, so Bürgermeister Klaus Schneeberger. Zum Thema Corona stellte die bunte Stadtregierung zudem einen Dringlichkeitsantrag zu den Auswirkungen der Ausreisebeschränkungen aus Wiener Neustadt.

Die Beschlüsse im Detail:

Gebrauchsabgabe für Schanigärten und Warenausräumungen wird bis Juni nicht eingehoben

Im April des Vorjahres hat die Wiener Neustädter Stadtregierung einen ersten wichtigen Schritt zur Förderung der lokalen Wirtschaft während der Corona-Pandemie gesetzt: Die Gebrauchsabgabe Schanigärten und Warenausräumungen sowie die Miete für Gastgärten am Marienmarkt wurde nicht eingehoben. Diese Förderung wird nun bis Ende Juni 2021 verlängert, das Gesamtvolumen für dieses Projekt zur Stärkung der Innenstadt von derzeit EUR 280.000,- auf maximal EUR 350.000,- aufgestockt.

Realisierung des neuen ÖBB-Parkdecks beim Bahnhof – rund 1.300 neue Stellplätze bis September 2023

Das alte Parkdeck am Ferdinand Porsche-Ring wird komplett abgetragen und neu errichtet. Zusätzlich zum neuen „Parkdeck 3“ mit 1.014 Stellplätzen entsteht eine, daran anschließende, Park & Ride-Anlage mit weiteren 264 Stellplätzen – davon sind 26 barrierefrei, 26 Familien-Stellplätze, 102 Frauen-Stellplätze und 4 Stellplätze für E-Autos (inklusive Leerverrohrung für bis zu 56 weitere E-Autos). Nach Fertigstellung des Projektes stehen am Wiener Neustädter Bahnhof insgesamt 2.141 PKW-Stellplätze sowie 1.105 Fahrradabstellplätze zur Verfügung. Baubeginn ist im Sommer 2022, die Bauzeit beträgt 14  Monate. Die Gesamtkosten für Planung und Bau belaufen sich auf rund 18 Millionen Euro und werden zwischen den ÖBB, dem Land Niederösterreich und der Stadt Wiener Neustadt aufgeteilt. Der Finanzierungsbeitrag der Stadt Wiener Neustadt beträgt dabei voraussichtlich 2,6 Millionen Euro.

Stadion wird adaptiert – künftig noch mehr Qualität für nationale und internationale Spiele

Die baulichen Änderungen werden in Abstimmung mit dem ÖFB und dem WNSC erarbeitet. Demnach sollen ein First Aid-Raum, Staff-Räumlichkeiten, eine Büroräumlichkeit, zusätzliche Medien-Arbeitsplätze und ein Raum für Pressekonferenzen geschaffen sowie die Mixed Zone, ein Sicherheits-Container sowie Lagerflächen am Trainingsplatz adaptiert werden. Für das Investitionsvolumen von EUR 250.000,- wird eine Förderung in Höhe von bis zu 30 Prozent beim Land Niederösterreich beantragt.

Alkoholverbotsverordnung nach dem NÖ Polizeistrafgesetz

In Wiener Neustadt gibt es bereits seit vielen Jahren eine Verordnung über ein Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen – nach dem NÖ Polizeistrafgesetz konnten Verstöße bis vor kurzem jedoch nicht exekutiert werden. Im Landtag wurde nun eine entsprechende Änderung des Polizeistrafgesetzes beschlossen und der Gemeinderat fasst deshalb erneut einen Beschluss, wonach die Konsumation von alkoholischen Getränken an öffentlichen Straßen, Plätzen und Parkanlagen in der Innenstadt ganzjährig verboten ist und nun auch exekutiert werden kann. Dies gilt für den gesamten Bereich innerhalb des Rings sowie für den Bahnhofsbereich, den Esperanto-Park, den Corvinusring und den Bereich des Neuklosters.

NÖ Mittelschule Föhrenwald – Grundsatzbeschluss

Die Stadt Wiener Neustadt bekommt mit dem Schuljahr 2021/22 eine neue NÖ Mittelschule. Das bereits bestehende Bildungszentrum im Föhrenwald wird nun auch für 10- bis 14-Jährige erweitert und bietet vor Ort damit in Zukunft neben der Waldschule und der Volksschule eine dritte Bildungseinrichtung. Die Schule wird als Expositur der Europaschule geführt und wie die Europaschule selbst eine inklusive Bildungseinrichtung sein. Im Endausbau soll die NÖ Mittelschule Föhrenwald vier Klassen bekommen – für jede Schulstufe eine – und als ganztägige Schulform geführt werden.

Kreisverkehr Giltschwertgasse – Umbau und Neugestaltung

Mit dem Bauvorhaben „Viertel Grün“ am alten Stadion-Areal wird der Kreisverkehr Giltschwertgasse neu gestaltet. Der Baubeginn ist für Mitte Mai 2021 geplant, die Kosten belaufen sich auf rund EUR 540.000.

Abbruch Festwiese Josefstadt/Andraegasse

Das Areal wird durch den städtischen Wirtschaftshof geräumt, die Gebäude von der Firma Reiterer abgetragen. Bestehen bleiben nur die vermieteten Garagen. Ein Gesamtbetrag von EUR 74.550,- wird beschlossen, das Areal wird dadurch wieder sicherer und nutzbarer für die Bevölkerung.

Vergabe von Leistungen für die Projektentwicklung Leiner-Areal

Es werden Experten beauftragt, die das Projekt auf Themen wie Verkehrsverträglichkeit, Grün- und Freiraum, oder Auswirkung auf Innenstadt und Handel beurteilen. Gesamtkosten EUR 141.748.

Benennung von Straßen am ehemaligen Stadion-Areal

Drei neue Straßenverläufe am alten Stadion-Areal werden um- und nach verdienten Wiener Neustädter Frauen benannt:

  • Josefine Kuttner-Gasse – von der Stadionstraße Richtung Südwesen zur Greta Zimmer Friedmann-Gasse verlaufend
  • Greta Zimmer Friedmann-Gasse – vom Fischabach Richtung Südosten zur Elisabeth-Bollenberger-Gasse verlaufend
  • Elisabeth Bollenberger-Gasse – von der Greta Zimmer Friedmann-Gasse Richtung Westen verlaufend

Dringlichkeitsantrag zu den Auswirkungen der Ausreisebeschränkungen aus Wiener Neustadt

  1. Der Bundesminister für Gesundheit wird aufgefordert, so rasch wie möglich, ausreichend Impfstoff für die Bewohnerinnen und Bewohner der Statutarstadt Wiener Neustadt bereit zu stellen, um eine flächendeckende Impfaktion auf freiwilliger Basis anbieten zu können.
  2. Der Bundesminister für Gesundheit wird aufgefordert seinen Erlass zu den Ausreisebeschränkungen dahingehend zu ändern, dass die Aufhebung dieser Maßnahme nicht erst mit Eintritt einer 7-Tage-Inzidenz unter 200 über die Dauer von 10 Tagen, sondern bereits mit Eintritt einer 7-Tage-Inzidenz unter 400 eintritt.
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