Rechnungshofbericht bestätigt dramatischen Handlungsbedarf beim Budget der Stadt!

Das erste Resümee von Bürgermeister Mag. Klaus Schneeberger und dem für die Finanzen zuständigen Vizebürgermeister Dr. Christian Stocker „Das Ergebnis des Kassasturzes, den wir gleich nach Amtsantritt durchgeführt haben, wird mit diesem Rechnungshofbericht vollinhaltlich bestätigt: Die Stadt Wiener Neustadt muss pro Jahr 15 Millionen Euro einsparen, weil ihr sonst die Zahlungsunfähigkeit droht.“ Damit sind alle Argumente widerlegt, mit denen behauptet wird, dass der Budgetkurs der vergangenen Jahre fortgeschrieben werden kann, den die Vorgängerregierungen zu verantworten haben. „Dieser vernichtende Rechnungshofbericht macht deutlich, dass wir zum Handeln gezwungen sind, um eine Insolvenz der Stadt zu verhindern. Damit ist jetzt jene Partei, die unsere Stadt in den vergangenen Jahrzehnten geführt hat, in der Verantwortung, den Sanierungsprozess endlich mitzutragen“, so Christian Stocker. „Der Weg der Budgetsanierung ist kein leichter und wir gehen diesen Weg nicht gerne. Aber dieser Weg ist aber unausweichlich, wenn wir unsere Stadt in eine positive Zukunft führen wollen. Das bestätigt nun auch der Rechnungshof mit seinem Bericht. Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für Schuldzuweisungen. Jetzt ist der Zeitpunkt, wo alle gefordert sind zusammenzuarbeiten um gemeinsam die Sanierung der Stadtfinanzen zu stemmen“, so Schneeberger. Zahlreiche Empfehlungen des Rechnungshofes werden zurzeit im laufenden Sanierungsverfahren behandelt. Dieses soll noch heuer politisch beschlossen und im Februar mit dem Budgetbeschluss in Zahlen gegossen werden. „Wir werden das größte kommunale Sanierungsprojekt in der Geschichte der zweiten Republik vorlegen und damit nachhaltig die Finanzen wieder in Ordnung zu bringen, um wieder in die Zukunft unserer Stadt investieren zu können“, so Schneeberger und Stocker abschließend.