Kassasturz: Ohne Gegensteuern ist Wiener Neustadt im März 2016 zahlungsunfähig!

„Die Situation ist besorgniserregend, denn die finanzielle Lage der Stadt Wiener Neustadt ist dramatisch. Wir müssen mit der Sanierung des Haushalts sofort beginnen!“ Mit diesen Worten präsentierten Erster Vizebürgermeister Dr. Christian Stocker und Bürgermeister-Stellvertreter Stadtrat Michael Schnedlitz die Ergebnisse „Kassasturzes“ beim Wiener Neustädter Budget. Bereits zum Amtsantritt hat die neue Stadtregierung angekündigt, so rasch wie möglich einen „Kassasturz“ bei den Stadt-Finanzen durchzuführen. Dieser Schritt wurde in den vergangenen beiden Wochen mit den Mitarbeitern der Finanzverwaltung gesetzt. Die Ergebnisse wurden zusätzlich von der Gemeindeaufsicht des Landes Niederösterreich geprüft. Die Ergebnisse "Wir müssen ab sofort jährlich rund 15 Millionen Euro einsparen. Denn wenn wir nicht gegensteuern, dann ist die Stadt Wiener Neustadt am 31. März 2016 nicht mehr zahlungsfähig", zieht Finanzstadtrat Christian Stocker Bilanz. Der Kassasturz hat ergeben, dass für die nächsten Jahre ein Minus im Haushalt von 14,722 Millionen Euro (2015), 18,467 Millionen (2016), 20,849 Millionen (2017), 17,975 Millionen (2018) sowie 21,602 Millionen Euro (2019) droht, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden. Der Schulden- und Haftungsstand beträgt zur Zeit 237,57% des ordentlichen Budgets 2015. Das heißt, die kumulierten Schulden und Haftungen der Stadt sind um mehr als das Doppelte höher als die gesamte Budgetsumme des Jahres 2015. Die Auswirkungen sind dramatisch: Die Stadt Wiener Neustadt wird ohne Gegensteuern spätestens Ende März 2016 zahlungsunfähig sein, da zu diesem Zeitpunkt die derzeit zugesagten Kassenkredite auslaufen und keine weiteren Eigenmittel vorhanden sind. Nächste Schritte Aus diesem Grund besteht natürlich dringender Handlungsbedarf. Als nächste Schritte sind Gespräche mit den Banken geplant, außerdem wird ein Auftrag an externe Berater zur Erarbeitung finanzpolitischer Maßnahmen für den Magistrat und die Gesellschaften vergeben werden. Gleichzeitig sollen auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingeladen werden, Sparpotenziale in ihren Bereichen zu nennen. „Unser Ziel ist es, das Budget 2015 in Richtung Sanireung zu adaptieren und ab sofort an der Erstellung eines Doppelbudgets für 2016 und 2017 zu arbeiten. Damit wollen wir vor allem für die Banken wieder ein berechenbarer Partner sein“, so Vizebürgermeister Christian Stocker.