Dinhobl kritisiert Finanzbeirat: Keine genaue Zielvorgabe, keine rechtliche Relevanz und zu hohe Kosten

„In Verwaltung der Stadt Wiener Neustadt gibt es klare Strukturen, wie die Verantwortung für Politiker und Beamte zugeordnet ist. Ich erwarte mir von der SPÖ, dass sie bereit ist, diese Verantwortung auch für unangenehme, aber selbst verschuldete Maßnahmen in der Finanzpolitik zu übernehmen“, so Klubobmann Franz Dinhobl. Und er warnt: Wenn die SPÖ die Budgetpolitik jetzt in einen Beirat ausgliedert, verabschiedet sie sich von dieser Verantwortung. Grundsätzlich hat die Volkspartei Wiener Neustadt gegen Expertenmeinungen in genau definierten Sachfragen nichts einzuwenden. Aber was die SPÖ hier plant, ist die vollständige Auslagerung der Budgetpolitik. „Dieser Beirat hat aber weder eine konkrete Zielvorgabe noch eine rechtliche Relevanz. Mit der gegenwärtigen Konstruktion werden jedoch alle nicht im Stadtsenat vertretenen Parteien von jeglicher Information zur Finanzpolitik abgeschnitten. Das ist unfair gegenüber allen kleinen Parteien“, warnt Dinhobl. Auch die Frage der Kosten ist für den VPWN-Klubobmann nicht akzeptabel gelöst: Der Finanzbeirat kann laut Beschluss jedes Jahr 50.000 Euro für Aufwandsentschädigungen vergeben – freihändig und ohne darüber Rechenschaft geben zu müssen. Dinhobl: „Die SPÖ hat in den vergangenen Gemeinderatssitzungen viele Anträge zur Förderung von Bedürftigen oder der Wirtschaft abgelehnt - angeblich mangels finanzieller Mittel. Ich bin überzeugt, dass sich die 50.000 Euro besser investieren lassen als in Form eines erweiterten Sitzungsgeldes.“ Den Vergleich mit Krems lässt Dinhobl übrigens nicht gelten. Dort sind zwar auch Experten für die Stadt beratend tätig, der entscheidende Unterschied ist aber: In Krems treffen die Politiker finanzpolitische Entscheidungen und die Experten bewerten sie – in Wiener Neustadt sollen die Experten die Finanzpolitik übernehmen. Außerdem sind die Experten in Krems tatsächlich ehrenamtlich tätig und erhalten weder Aufwandsentschädigung noch Sitzungsgeld.