Alle müssen profitieren: VPWN stellt Antrag auf faire Entlastung in Wiener Neustadt

Die Aussetzung der Mietanpassungen wird von der Volkspartei Wiener Neustadt als notwendige Entlastungsmaßnahme in schwierigen Zeiten grundsätzlich begrüßt. Aber: Die Gerechtigkeit bei der Verteilung von Steuermittel bleibt damit einmal mehr auf der Strecke.

Denn die SPÖ fördert nach dem Prinzip „Gießkanne“ und vornehmlich nur mehr dort, wo sie die eigenen Parteigänger vermutet.  „Die SPÖ muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass ihre Politik unfair und ungerecht ist“, so Vizebürgermeister Christian Stocker.

Die Volkspartei Wiener Neustadt ist für finanzielle Entlastung – aber für alle.  Von der Aussetzung der Mietanpassungen profitieren wieder nur die Mieter von Gemeindewohnungen. Aber was ist mit jenen in Eigentumswohnungen, Genossenschaftswohnungen oder Einfamilienhäusern. Stocker: „Bernhard Müller kann nicht ernsthaft annehmen, dass diese Menschen von der Wirtschaftskrise nicht betroffen sind.“  Entlastung nur für die einen, aber zahlen müssen alle – das widerspricht einer redlichen und fairen Politik.

Deshalb wird die Volkspartei Wiener Neustadt beim Sondergemeinderat einen Antrag auf faire Entlastung für alle stellen. Das heißt: Die Magistratsabteilung 8 soll beauftragt werden, ein Modell auszuarbeiten, bei dem alle Wiener Neustädter bei städtischen Gebühren und Abgaben entlastet werden und zwar im gleichen Umfang wie die Gemeindewohnungsmieter.
Positiv bewertet die Volkspartei Wiener Neustadt die Auszahlung eines Wohnungszuschusses nur an die Inhaber der „Plus Card“. Denn dieses Geld kommt wirklich nur jenen zugute, die es wirklich brauchen. Damit ist die SPÖ auch hier endlich über ihren Schatten gesprungen und hat eine weitere Forderung der VPWN umgesetzt: die Subjektförderung. Seit Jahren weigert sich die SPÖ, die Förderwürdigkeit von der jeweiligen Lebenssituation des Mieters abhängig zu machen. Gefördert wird die Wohnung – unabhängig davon, ob der Mieter die Unterstützung überhaupt braucht. „Die Koppelung des Wohnungszuschusses an die Plus Card ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, damit auch dieses SPÖ-Dogma fällt“, so Stocker.

Zurück